Stadt-Hilfe derweil noch unter Verschluss
HINTERGRUND / CORONA / KULTURPOLITIK
23/04/20 „Während die Landesregierung Maßnahmen zur Unterstützung von Kunst und Kultur nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt hat, fehlt in der Stadt noch jeder politische Beschluss“, beklagen Markus Grüner-Musil, Kultursprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, und der Dachverband Salzburger Kulturstätten.
Von Reinhard Kriechbaum
Nach sechs Wochen habe die Stadt Salzburg noch immer kein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. „Grund dafür ist der Bürgermeister der Landeshauptstadt, der einen Amtsbericht der Kulturabteilung der Stadt unter Verschluss hält und damit ein Unterstützungsprogramm verhindert“, so Grüner-Musil.
Die Grundlagen der Sonderbestimmungen für Förderungen von Initiativen und Einzelpersonen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Sport sind schon seit 30. März erarbeitet, weiß auch Thomas Randisek vom Dachverband Salzburger Kulturstätten. Der – laut Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ) acht Punkte umfassende – Amtsbericht folge in vielen Bereichen dem Beispiel des Landes, heißt es. Als zentrale Maßnahmen werden vorgeschlagen: die vorgezogene Auszahlung der Jahresförderungen, die Fristverlängerung der Abrechnung bei einer möglichen Verschiebung von Projekten ins Folgejahr oder die Abrechnung von Vorleistungen eines Projekts bei Nichtdurchführbarkeit.
Der Schönheitsfehler: Es braucht die Unterschrift von Bürgermeister Harald Preuner, auf dass der Amtsbericht dem Kulturausschuss zur Beratung vorgelegt werde. Die fehlt, und so konnte sich der Kulturausschuss folglich auch bei seiner Sitzung heute Donnerstag (23.4.) damit nicht ernsthaft befassen. Von einer Umsetzung gar nicht die Rede.
„Großes Problembewusstsein und Einsicht in rasches Handeln herrscht vor allem bei der ÖVP-Fraktion in der Causa 'Hilfsmaßnahmen für Kunst & Kultur' offensichtlich nicht“, so Thomas Randisek vom Dachverband. „Die Nicht-Vorlage des Amtsberichtes wurde in rund vier Minuten abgehandelt. Auch die von Ressortchef Bernhard Auinger angesprochenen Liquiditätsprobleme bei der Salzburger Volkshochschule, der Stiftung Mozarteum, der Philharmonie Salzburg und des Musikum – kein Grund zur Eile für die ÖVP.“
ÖVP-Mandatarin Susanne Dittrich-Allerstorfer brachte gar einen Antrag ein, aktuelle Projektförderungen gar nicht auszubezahlen – Veranstaltungen dürften zur Zeit ohnedies keine stattfinden. Dieser Abntrag wurde freilich später zurückgezogen.
Wäre die Umsetzung der Vorschläge im Amtsbericht unangemessen teuer? „Der finanzielle Rahmen im Budget des laufenden Jahres müsste auch bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht erweitert werden, die Stadt würde nur den geplanten kulturpolitischen Rahmen ausschöpfen“, erklärt Markus Grüner-Musil.
Während also bei Bund und Land Salzburg die Maßnahmen zur Unterstützung von Kulturveranstaltern und Künstlern längst angelaufen sind, gefährden die Versäumnisse seitens der Stadt die Kulturszene der Stadt Salzburg noch weiter. „Statt über schnelle Hilfsmaßnamen für Personen und Institutionen in dieser Notsituation abzustimmen, wird seitens der ÖVP verzögert, blockiert und über Nebensächlichkeiten diskutiert, so Thomas Randisek.
Der Amtsbericht zu den Hilfsmaßnahmen kann nun frühestens bei der Kulturausschuss-Sitzung am 8. Mai 2020 behandelt werden, er muss danach vom Gemeinderat der Stadt Salzburg erst noch beschlossen werden, im raschesten Fall am 13. Mai. Würde weiter verzögert, wäre die nächste Möglichkeit zur Beschlussfassung erst im Juli. „Wenn Bundeskanzler Kurz explizit darauf verweist, dass in der Krise alle zusammenhelfen und ihren Beitrag leisten müssen, erwartet sich der Dachverband Salzburger Kulturstätten, dass dies selbstverständlich auch für die ÖVP-Kulturausschussmitglieder in der Stadt Salzburg gilt“, argumentiert man beim Dachverband.
Markus Grüner-Musil, der viele Jahre lang die ARGEkultur geleitet hat und vor allem die Situation der freien Szene so gut kennt wie niemand in der Stadtregierung: „Salzburg lebt von seiner Identität als Kulturstadt und im Normalfall lebt sie auch gut davon.“ Kunst und Kultur werden vermutlich als letztes – im oder nach dem Sommer – wieder die Arbeit aufnehmen können, „und auch dann wird man mittelfristig mit deutlich geringeren Eigenerlösen und daher finanziellen Engpässen rechnen müssen“. Grüner-Musil argumentiert: „In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wird es nur mit erhöhter finanzieller Unterstützung weitergehen, nicht nur in der Kultur. Daher dürfen Städte wie Salzburg auch in den nächsten Jahren Schulden machen, um diesen Aufgaben nachkommen zu können.“
