Wo Wille, da Geld
DACHVERBAND / BUDGET-ANALYSE
18/12/14 „Wo der politische Wille vorhanden ist, werden auch Mittel frei gesetzt. Auch für so ‚kleine’ Bereichsfelder, wie Kunst und Kultur. Deshalb sind Sparzwänge nicht einzusehen. Wo ein politischer Wille vorhanden ist, da gibt es auch Geld.“
Von Heidemarie Klabacher
Es werden drastische Kürzungen angedroht. Es gibt Protest, Widerstand formiert sich. Die Kulturinstitutionen versuchen, ihre Existenz zu rechtfertigen und zu argumentieren, warum Kunst und Kultur wichtig sind und den Menschen doch noch ein wenig vom Tier zu unterscheiden helfen. Dann ist es mit den Kürzungen eh nicht annähernd so schlimm, wie angekündigt… „Es ist ein Ritual. Ich würde mir wünschen, dass wir uns das sparen. Dazu bräuchten wir einen genauen Kulturentwicklungsplan. Denn wo der politische Wille vorhanden ist, werden auch Mittel frei gesetzt. Deshalb sind Sparzwänge nicht einzusehen.“ Aufgabe des Landeskulturbeirates sei es, erinnert Grüner-Musil, „das kulturelle Schaffen in Salzburg beratend zu kommentieren“.
Tomas Friedmann, der Vorsitzende, und Thomas Randisek, der Geschäftsführer des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten, haben bei einem Pressegespräch ihre Einschätzung des Kulturbudgets 2015 vorgelegt. Robert Pienz vom Schauspielhaus und Markus Grüner-Musil von der ARGEkultur haben als Vertreter des Landeskulturbeirates Salzburg bei dem Pressegespräch heute Donnerstag (18.12.) teilgenommen. Dass man sich in dieser Konstellation „so gut verstehe“ sei politischerseits durchaus auch kritisch vermerkt worden.
Dem Wunsch von Landeskulturbeirats-Mitglied Markus Grüner-Musil nach einem „Kulturentwicklungsplan“ oder einer „Zielvereinbarung“ jedenfalls setzte Dachverbandsvorsitzender Friedman entgegen: „Der Dachverband will mehr als Zielvereinbarungen.“ Als Interessensvertretung wolle man mittelfristige Förderungen für größere, seit Jahren verlässlich und qualitätvoll arbeitende Institutionen, wie etwa das Schauspielhaus. „Sinnvoll wäre es, wenn Stadt und Land Salzburg das gemeinsam machen, an einem Termin.“ Auch was die Vergabe von Preisen oder Stipendien betrifft, sollten Stadt und Land Salzburg „enger zusammenrücken“, schlägt der Dachverbandsvorsitzende vor.
Doch nun zum Geld. Ob irgendjemand sonst die Exel-Dateien mit den Kulturbudget-Zahlen von Stadt und Land Salzburg so genau studiert, wie der Vorstand des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten?
Und so analysiert Thomas Randisek vom Dachverband das Budget „Kunst & Kultur 2015“ der Stadt Salzburg:
Das Kulturbudget insgesamt erreicht 2015 einen nominellen Höchststand von 29,1 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 1 Mio. Euro gegenüber 2014. Damit macht das Kulturbudget 6,2 % des Gesamtbudgets aus; das ist nominell wie prozentuell der höchste Anteil in den vergangenen 20 Jahren.
Das freie Kultur-Budget (Voranschlag 2015: 4.599.100 Euro) steigt 2015 nominell um 261.400 Euro (also gibt es um 0,2 % mehr Fördermittel als im Vorjahr) gegenüber 2014 auf 0,98 % Anteil am Budget. Der Anteil der „Freien“ am gesamten Kulturbudget beträgt relativ konstant 15,8 %. Diese Beständigkeit (Anteil über 15%) besteht seit 2007.
„Wir schätzen das Kulturbudget der Stadt als positiv ein, auch für die ‚Freien’, sagt Thomas Randisek, der Geschäftsführer des Dachverbandes Salzburger Kulturstätten. Er fasst zusammen: Die Stadt Salzburg beschließt eine Erhöhung des gesamten Kulturbudgets um 1.054.300 Euro gegenüber dem Jahr 2014 (+ 3,8 %), der Anteil des Kulturbudgets steigt prozentuell auf 6,20 %. Der Anteil aller freien Kultureinrichtungen steigt auf 4,6 Millionen Euro (das sind 0,98 % am Gesamtbudget bzw. 15,8% am Kulturbudget). Von 100 Euro an Fördermittel gibt die Stadt Salzburg 98 Cent für freie Kulturförderung aus. Man hoffe, die 1-Euro Schallmauer irgendwann zu durchbrechen.
„Die Stadt Salzburg bleibt 2015 wieder ein stabiler Faktor und stabiler Partner auch für viele kleine Initiativen, ein Trend, der seit 2007 anhält und zu einem weitgehend konfliktfreien Verhältnis mit der Kulturpoltik geführt hat“, betont Randisek. Ziel bleibe die automatische, jährliche Inflationsrate-Abgeltung als Basis für bedarfsgerechte Förderungen und notwendige Investitionen.
Mit der Gebarung des Landes Salzburg ist man traditioneller Weise nicht so zufrieden.
Und so analysiert Tomas Friedmann vom Dachverband das Budget „Kunst & Kultur 2015“ der Landes Salzburg:
Das Kulturbudget insgesamt erreicht im Jahr 2015 einen nominellen Stand von 41,8 Millionen Euro und beträgt somit 1,5 % des Gesamtbudgets. Dies ist der prozentuell zweitniedrigste Wert seit Beginn unserer Analyse 1996 (selbst wenn man das 2013 ausgegliederte Musikum mit aktuell 8,9 Mio. Euro Förderung berücksichtigt).
Das freie Budget steigt nominell um 336.000 Euro gegenüber 2014, verharrt jedoch prozentuell bei 0,18 % Anteil am Gesamtbudget – das ist der zweitniedrigste Prozentwert in den vergangenen 20 Jahren. Der Anteil der freien Förderungen am Kulturbudget beträgt 12,1 % - immerhin eine Steigerung von 6,6 % gegenüber 2014. „Verglichen mit den ‚freien Förderungen’ der Stadt Salzburg (Mio 4,6 Euro) ist der Anteil der freien Förderungen mit insgesamt Mio 5,0 Euro unverhältnismäßig gering und bedarf einer wesentlichen Erhöhung“, betont Tomas Friedmann und fasst zusammen:
Das Land Salzburg kürzt das Kulturbudget 2015 um 213.400 Euro (- 0,5 %) – bedingt durch den Wegfall von Großprojekten und Investitionen (Domrundgang, Burgen und Schlösser). Der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget erreicht nur mehr 1,5 %. Die Stagnation des gesamten Kulturbudgets wird fortgeschrieben.
Der Anteil der „freien Förderung“ am Gesamtbudget liegt – auch wenn um 336.000 Euro mehr zur Verfügung stehen – bei 0,18 %. Das ist der zweitniedrigste Wert in den vergangenen 20 Jahren. „Gleichzeitig muss betont werden, dass ankündigte Kürzungen nicht nur nicht umgesetzt wurden, sondern die Freien tatsächlich erhöht wurden.“ So Tomas Friedmann. Das Land Salzburg gibt für „freie Kulturförderung“ 5,0 Mio. Euro aus, die Stadt Salzburg zum Vergleich allein 4,6 Mio. Euro. Das heißt: Von 100 Euro an Fördermittel gibt das Land Salzburg aufgerundet bloß 20 Cent für „freie Kulturförderung“ aus (vgl. Stadt: 1 Euro).
Von allen Kulturausgaben des Landes fließen 2015 rund 70 % in sieben große Einrichtungen: Festspiele, Landestheater, Mozarteum-Orchester, Salzburg Museum, Museum der Moderne - Rupertinum, Freilichtmuseum Großgmain, Burgen & Schlösser. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang von 1,1 %.
Vorschläge und Lob gibt es auch: Kunst und Kultur (und damit die Budget-Zuständigkeiten) sind nach wie vor nicht in einer Hand, ressortzuständig sind drei Verantwortliche: LR Heinrich Schellhorn (Kunst & Kultur), LH Wilfried Haslauer (Festspiele, Salzburg 20.16) sowie LR Hans Mayr (Blasmusik), trotzdem geschehen wesentliche Strukturverbesserung und eine Aufwertung der Abt. Kunst & Kultur. Die Reform und Neugliederung des Landeskulturbudgets (z.B. logische Zuordnung, Eingliederung der „Kulturellen Sonderprojekte“ zum Kultur-Ressort) sollten weiterbetrieben, Förder- und Preisvergaben noch transparenter sein.
Mit dem vorliegenden Budget ist erstmals eine „grüne“ Handschrift – Zuständigkeit seit Juni 2013 LR Heinrich Schellhorn – erkennbar („Wir wollen: dass KünstlerInnen von ihrer Arbeit leben können, eine Umverteilung der Fördermittel“). Trotzdem besticht das Kulturbudget eher durch Steigerungen im Bereich der „Hochkultur“ (z.B. Festspiele) und Fortschreibung der Förderansätze der Vorjahre als durch innovative Umverteilungen. Positiv hervorzuheben sind nach Jahren des Tauziehens Beschluß und Finanzierung des Kulturhauses im Lungau, notwendige Nachjustierungen bei einigen freien Förderansätzen sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit Problemfeldern. Unklar sind auch nach aktueller Gründung der GmbH „Salzburg 20.16 Konzept wie Programmierung, obwohl allein in den Jahren 2015 und 2016 mit 4 Mio. Bundeszuschuss rund 2 Millionen Euro aus dem Landesbudget in das Projekt fließen, wenn auch aus dem Tourismus- und nicht aus dem Kulturbudget.
Unter dem Item "Materialien" hält der Dachverband Salzburger Kulturstätten Zahlen und Fakten zur Salzburger Kulturpolitik und zur Kulturförderung bereit: kultur.or.at
