Rote Karte für den grünen Kultur-Landesrat
KULTURPOLITIK / LAND / KÜRZUNGEN
21/10/13 In den kommenden drei Jahren bis 2016 soll – nach Aussage des neuen Landesrats für Kultur, Heinrich Schellhorn, das Kulturbudget des Landes um rund 5 Millionen (das sind 10 Prozent des gesamten Kulturjahresbudgets) gekürzt werden. Eine Folge des Finanzskandals. „Auf dem Rücken der Kultur lässt sich kein Budget sanieren“, kritisieren der Dachverband Salzburger Kulturstätten und der Salzburger Landeskulturbeirat.
Von Reinhard Kriechbaum
Deshalb suchten am Wochenende also erstmals der Dachverband Salzburger Kulturstätten und der Landeskulturbeirat den Schulterschluss. In einer ausführlichen Presseerklärung taten Tomas Friedmann und Robert Pienz kund, was sie in Gesprächen mit Heinrich Schellhorn (Die Grünen) erfahren haben.
Die angekündigten Einsparungen im Kulturbereich sollen sich für das Jahr 2014 auf 2 Millionen, in den folgenden Jahren 2015 und 2016 auf je ca. 1,2 Millionen Euro belaufen. Die Kürzungen für 2014 können laut Angaben der Landesregierung aus ressortgebundenen Rücklagen kompensiert werden. Damit könne immerhin der Stand von 2013 gehalten werden.
„Alamierend ist, dass es sich wohl nicht um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Maßnahme handeln soll“, so Dachverband und Landeskulturbeirat in der gemeinsamen Presseerklärung. Landesrat Schellhorn habe von „strukturellen Einsparungen“ gesprochen. Auf Rückfrage von Robert Pienz bestätigte Schellhorn, dass damit tatsächlich gemeint sei, die Kulturförderung des Landes auf längere Sicht um die weggesparten ca. 4,4 Millionen Euro zu reduzieren.
Dachverband und Landeskulturbeirat weisen darauf hin, dass schon die großkoalitionäre Politik der Ära Haslauer/Brenner „von einer einmaligen Sparpolitik in Kunst- und Kultur geprägt“ gewesen sei. „Für noch in Planung befindliche Großprojekte wurden jährliche mehrere hunderttausend Euro aus dem ordentlichen Kulturhaushalt abgezweigt.“ Einige dieser Großprojekte werden nun realisiert (Domrundgang), andere haben sich aufgrund mangelnder Realisierungskompetenz in Luft aufgelöst (Speicher fürs MdM).
Was durchaus schwer wiegt: „Diese Rücklagen, die durch nicht realisierte Projekte vorhanden sind, wurden entgegen der eigentlichen Bestimmung genutzt: um den Haushalt zu sanieren“, so Tomas Friedmann und Robert Pienz. „Lob kann deshalb der Ankündigung des Landesrates Schellhorn nicht gezollt werden, mit dieser Maßnahme wenigstens 2014 den vorhandenen Förderungsmissstand gleich zu halten, ganz zu schweigen von den Kürzungsabsichten der Folgejahre, für die keine Rücklagen mehr aufzulösen sind.“
Dezidiert weisen der Salzburger Landeskulturbeirat und der Dachverband Salzburger Kulturstätten darauf hin, dass der im Gesamtbudget ohnedies marginale Bereich Kultur denkbar untauglich sei, um die Konsequenzen verfehlter Spekulationspolitik und fehlender Kontrolle mitzutragen. Im Verhältnis sei eine erhebliche Beschädigung und Verödung der Kulturlandschaft Salzburg zu befürchten.
Man vermisst derzeit vor allem die Formulierung von inhaltlichen und finanziellen Perspektiven. „Wo konkret soll eingespart werden?“ fragt sich etwa der Vorsitzende des Salzburger Landeskulturbeirates, Robert Pienz. „Bei Preisen oder bei der Künstlerförderung? Bei Projektförderungen? Oder gibt es eine generelle Kürzung aller Häuser um einen bestimmten Prozentsatz?“
Tomas Friedmann, Vorsitzender des Dachverband Salzburger Kulturstätten, schlägt in dieselbe Kerbe. „Eine Kürzung laufender Förderungen unserer Mitglieder werden wir nicht akzeptieren. Ich vermisse Konzepte und Perspektiven sowie die klare politische Ansage: keine Kürzungen im freien Kulturbereich.“
Landesrat Heinricht Schellhorn hat bei Amtsantritt den Landeskulturbeirat eingeladen, an einer Strategie für das „Kulturland Salzburg 2020“ mitzuarbeiten. Diese Einladung wird vor dem Hintergrund dieser Budgetpläne in den Gremien des LKB sehr kritisch gesehen: „Solange keine schlüssige, konstruktive Budgetstrategie im Kulturbereich für die Gegenwart und nahe Zukunft vorhanden ist, wird es äußerst schwierig, eine gemeinsame Strategie für eine Zukunftsperspektive der Kultur im Land Salzburg zu entwickeln. Aber genau das wäre das dringende Gebot der Stunde.“ Die schon aufgestellte Forderung des LKB nach einem Visions-Prozess dürfe „nicht durch Realpolitik verbaut werden“. Auch der Dachverband sieht wenig Sinn an einer Diskussion über ein Kulturleitbild, wenn gleichzeitig Förderungen gekürzt, Kulturstätten bedroht und Arbeitsplätze gefährdet werden.
