Sieben- statt zehntausend Euro
HINTERGRUND / FÖRDERUNGEN / STADT
13/12/19 Mit 31 zu 9 Stimmen wurde am Mittwoch (11.12.) das mehr als 606 Millionen Euro umfassende Budget 2020 der Stadt Salzburg mit großer Mehrheit beschlossen. Unzufrieden ist nicht nur die Bürgerliste wegen mangelnder Nachhaltigkeit und geriner Dotierung für Klimaschutzmaßnahmen. Auch die Kultur äugt misstrauisch auf die derzeitige Stimmung im Gemeinderat.
Bürgerlisten-Mandatar Markus Grüner-Musil, weit und breit der einzige echte Kultur-Insider im Salzburger Gemeinderat, stößt vor allem sauer auf, dass quasi en passant die Gemeindegeschäftsordnung geändert wurde: Die Wertgrenzen für Einzelförderungen wurden herabgesetzt. Bis jetzt konnten der Bürgermeister und seine Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung für Projekte bis zu 10.000 Euro locker machen, ohne weitere Beschlüsse von Gremien. In Zukunft liegt diese Grenze bei 7.000 Euro abgesenkt.
Da geht es um Förderhöhen, wie sie vor allem für Kultur, Bildung und Sport verbreitet sind. Die Absenkung der Wertgrenzen betreffe laut Aussagen von Ressortchef Bernhard Auinger (SPÖ) jährlich rund achtzig Einzelprojekte. Markus Grüner-Musil argwöhnt, dass die Absenkung dieser unkomplizierten, weil direkt zu vergebenden Förderungen „der ÖVP weiteren Zugriff auf Einzelförderungen vor allem im Kulturbereich“ ermögliche. ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs, der die Änderung der Gemeindegeschäftsführung betrieben hat, gilt in den Augen der Bürgerliste als der Kultur-Förderungsfeind schlechthin. „Die Möglichkeiten, in Zukunft für Fuchs unliebsame und unbequeme Kulturprojekte zu verhindern, werden dadurch maßgeblich erweitert“, so Markus Grüner-Musil.
Die bestehenden Regelungen seien demokratiepolitisch legitim, argumentiert Grüner-Musil, es hätte also keiner Änderungen bedurft. Die Vergeber dieser Förderungen – der Bürgermeister und die Stadträte – seien gewählte Volksvertreter, die Transparenz der Einzelförderungen sei gewährleistet, sämtliche Informationen dazu seien frei zugänglich und damit sei die stetige Rechenschaft über Abläufe, Vorhaben und Entscheidungsprozesse sichergestellt.
Wieder klagt Grüner-Musil, dass der Kulturressortchef Bernhard Auinger sich „nicht klar gegen diesen Machtzuwachs zugunsten der ÖVP gewehrt hat, sondern einen unzureichenden Kompromiss akzeptiert“ habe. (Bürgerliste/dpk-krie)
