Umgeben von Glück, Liebe und Verständnis...
DOKUMENTATION / OFFENER BRIEF / ABSCHIEBUNGEN
10/08/18 sollen Jugendliche aufwachsen, laut Präambel der Vereinten Nationen zum Kindeswohlprinzip. Gestern Donnerstag (9.8.) berichteten wir an dieser Stelle von einer schier unfassbaren Abschiebung bestintegrierter jugendlicher Asylwerberinnen. Schon vorige Woche haben die Österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften in einem Offenen Brief auf die drängende Problematik hingewiesen. Der von Andrea Holz-Dahrenstaedt gezeichnete Brief im Wortlaut.
Von Andrea Holz-Dahrenstaedt
Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sind laufend und in jüngster Zeit verstärkt mit unvorstellbaren Schicksalen geflüchteter junger Menschen konfrontiert:
- Unmittelbar durch die Einzelfallarbeit oder durch die Begleitung von Jugendlichen und ihren PatInnen in unseren ehrenamtlichen Patenschaftsprojekten.
- Mittelbar aufgrund des Austauschs und der Vernetzung mit zahlreichen Hilfsorganisationen und einer solidarischen Zivilbevölkerung.
Dabei zeigen sich immer deutlicher die katastrophalen Auswirkungen der verschärften Gesetze und der damit einhergehenden Verwaltungs- und Abschiebepraxis:
- Es scheint mittlerweile irrelevant, aus welchem (bürger-)kriegszerrütteten Land die Kinder und Jugendlichen kommen, ob und welche Bindungen und Chancen im Herkunftsland bestehen, welche Traumata sie tatsächlich in ihren jungen Leben erleiden mussten und welche enormen Integrationsanstrengungen sie in Österreich unternommen haben.
- Es zählen weder die Sprachkenntnisse, die die jungen Menschen in kürzester Zeit erworben haben, noch, welche schulischen Fortschritte sie erreichen konnten oder welche Ausbildung sie absolvieren. Es zählen auch nicht ihre aufgebauten sozialen Netze und die engen Bindungen zu den PatInnen.
Vielmehr stehen systematische Ausgrenzung, strukturelle Benachteiligung und behördliche Einschüchterung an der Tagesordnung.
- Sei es, dass Bescheide mitten in der Nacht durch polizeiliches Großaufgebot zugestellt werden, als ginge es darum, ein Schwerverbrechen zu verhindern.
- Sei es mittels überzogener (Verwaltungs-)strafen mit unverhältnismäßig schwerwiegenden – und den Jugendlichen Großteils unbekannten – Folgen, z.B. wenn sie das Erstaufnahmequartier für länger als zwölf Stunden verlassen.
- Sei es, dass sie im Falle einer Lehre – im Gegensatz zu den anderen Gleichaltrigen – nur einen Berufsfreibetrag in Höhe von Euro 150,- behalten dürfen und den Rest, unabhängig vom Lehrjahr und der Höhe der Lehrlingsentschädigung, dem Staat abliefern müssen.
Was all das für die geflüchteten jungen Menschen und ihre Nächsten bedeutet? Unvorstellbare Angst, Verzweiflung, tonnenschwere Sorgen und das Begraben der Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung.
Für die Gesellschaft bedeutet das als Konsequenz, neben dem Verlust von demografisch benötigten SteuerzahlerInnen, den Verlust von Solidarität, Würde und Mitgefühl und eine gesamtgesellschaftliche Verunsicherung und Verrohung als Folge.
Die Akzeptanz der Bevölkerung dazu schwindet, wie zahlreiche Initiativen („Menschen.Würde.Österreich“ oder „Ausbildung statt Abschiebung“) oder Umfragen, wonach drei Viertel der ÖsterreicherInnen gegen die Abschiebung von Lehrlingen sind, zeigen.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind aufgrund ihrer Flucht- und Gewalterfahrung eine besonders verletzliche Gruppe. Sie haben das Recht auf besonderen Schutz und Beistand durch den Staat, so sieht es Art. 22 der UN-Kinderrechtskonvention vor. Gemäß Art. 3 ist das Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Dazu hat sich Österreich mit der Unterzeichnung dieses völkerrechtlichen Vertrags vor knapp 30 Jahren verpflichtet. Das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip wurde zudem in Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern aufgenommen und ist damit geltendes Recht!
Noch länger zurück reicht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. „Im Wissen, dass eine Welt, in der jeder Mensch ein Recht auf Freiheit von Furcht und Not hat, als das höchste Streben des Menschen gilt“, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen.
Die Anerkennung der angeborenen Würde der Menschen bildet die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte führte in der Vergangenheit bereits zu Akten der Barbarei, die das Gewissen der Menschheit bis heute mit Empörung erfüllen. Wir appellieren daher mit Nachdruck an Sie als politisch Verantwortliche, sich in Ihrem Wirkungskreis für die Einhaltung der internationalen menschen- und kinderrechtlichen Vorgaben einzusetzen!
Konkret fordern wir:
1. Die gesetzliche Verankerung einer verpflichtenden umfassenden Kindeswohlprüfung im gesamten Asylverfahren angelehnt an § 138 ABGB, ergänzt um Kriterien wie Bindungen und Sozialisation an/in Österreich, Dauer des Aufenthalts im Verhältnis zum Alter, physische und psychische Gesundheit (Traumafolgen) sowie Zugang zum Gesundheitssystem, (Über)lebens-, Bildungs- und Entwicklungschancen im Herkunftsland (Entsprechende Änderungen in §§ 55, 57 Asylgesetz, § 9 BFA-VG u.a.)
2. Die Bildung einer „Härtefallkommission“ in jedem Bundesland, die nach negativem Asylentscheid in sog. „Abschiebefällen“ ein humanitäres Bleiberecht prüft. Diese Kommission soll aus politischen VertreterInnen der Länder, der Gemeinden, BeamtInnen des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl, VertreterInnen der Kirche und NGOs sowie weiteren ExpertInnen aus den Bereichen Kinderrechte oder Kinder- und Jugendpsychiatrie bestehen. Dabei sollen insbesondere Rechtsschutzmängel im Verfahren, Kinder- und Jugendrechte, die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person und Integrationssachverhalte geprüft werden.
3. Die Schaffung eines Aufenthaltstitels für in Ausbildung stehende junge Menschen, bis zum Abschluss ihrer Ausbildung/Lehre mit der Möglichkeit, einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung und damit der Chance, nachhaltig am heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, wie es auch zahlreiche Initiativen aus der Wirtschaft fordern. (Ähnlich der 3+2 Regelung in Deutschland).
4. Ein Abschiebestopp in Länder, in denen Leib und Leben der Geflüchteten in Gefahr sind (lt. UNHCR-Berichten zur aktuellen Sicherheitslage des jeweiligen Landes).
Bitte tragen Sie auch in der öffentlichen Diskussion dazu bei, dass die vielzitierten christlichen Werte (wie z.B. jenes Gleichnis des Weltgerichts – „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan ...“, Matthäus 25,40) sowie die europäischen Werte, auf die wir zu Recht jahrzehntelang stolz sein konnten, nicht zu leeren Phrasen werden.
Setzen Sie sich mit uns für rechtsstaatliche Verfahren ein, in denen kinderrechtliche Grundsätze und die enormen Integrationsbemühungen junger Menschen nicht ignoriert, sondern honoriert werden!
Wir zählen auf Ihre Unterstützung!
