Ein Kaktus gegen eine Koalition der Schande
GASTKOMMENTAR
03/05/23 Mit Schwarz-Blau ist im Land Salzburg nun also zu rechnen. Kein Wunder, dass die Kulturszene das mit gebührendem Entsetzen beobachtet. Literaturhaus-Leiter Tomas Friedmann, auch Berater für die Kulturstrategie 2024 der Stadt Salzburg und Mitglied im Landeskulturbeirat, ist eine der entrüsteten Stimmen.
Von Tomas Friedmann
Er ist „fassungslos darüber, wie sich der Landeshauptmann – bisher in Distanz zu Rechtsaußen – nun verbiegt und vor seinen Dorfbürgermeistern in die Knie geht, um trotz Verlusten die bürgerliche Mehrheit zu retten, koste es, was es wolle“. Nach der Salzburger Landtagswahl plant ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ. Deren Politik ist geprägt von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Verhetzung. Seit Jahren gibt es von rechtspopulistischen Politikern verbale Angriffe gegen Andersdenkende, Flüchtlinge, Frauen, Journalisten, Klimaaktivisten und Wissenschafter, Homosexuelle und queere Personen, Juden, Moslems und Roma, Künstlerinnen und Kulturschaffende. Eine klare Abgrenzung vom Nationalsozialismus findet nicht statt, vielmehr fällt immer wieder die Nähe zu Identitären und Neonazis auf. Man spricht von „Einzelfällen“, die jedoch einem Muster folgen. Menschenrechte werden ebenso in Frage gestellt wie die EU, sozial-, kultur- und umweltpolitische Anliegen gerne lächerlich gemacht. FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl sehnt sich nach einer Orbanisierung Österreichs und flirtet mit dem russischen Diktator Putin. Und die Salzburger FPÖ-Landesparteiobfrau Svazek schluckt Kreide, blödelt in YouTube-Songs und gibt sich als bodenständige Jägerin mit nationalliberalen Ambitionen, während sie auf einem Wahlplakat mit Ängsten und Lügen spielt: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat!“
Die FPÖ in eine Regierung zu holen, ist ein Fehler und ein falsches Signal für Österreich und Europa – besonders in herausfordernden Zeiten. Neben allen Grauslichkeiten einer rechtsextremen Politik ist eine rückswärtgewandte Partei wie die FPÖ nicht den Aufgaben der Gegenwart und Zukunft gewachsen, z.B. um Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Bewältigung der Klimakrise zu finden. FPÖ-Politiker grenzen aus, spalten die Gesellschaft und geben nur vor, Menschenrechte zu achten, während sie in Wirklichkeit Menschen verachten. Das ist entgegengesetzt zu meinem Verständnis von Kultur und friedlichem Zusammenleben in einer demokratisch-offenen, sozial-fairen Gesellschaft.
Kann man auch eine rechte Koalition der Schande in Salzburg nicht verhindern, werden die Künstlerinnen und Künstler, die Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler sowie Kunst- und Kultur-Institutionen der kritische Kaktus sein, der diese Regierung in den nächsten Jahren mutig-stechend begleiten wird.
