FairPay ist einstweilen Geschichte
HINTERGRUND / FS1
02/07/24 Aufgrund von Kostensteigerungen kann FS1 seit dem 1. Juli keine fairen Gehälter mehr bezahlen. Eine angestrebte Abdeckung durch Stadt und Land Salzburg hat bis dato kein Ergebnis gebracht. Für die Angestellten dort heißt das: Nur neunzig Prozent vom sozialverträglichen Minimallohn.
„FS1 ist seit Beginn der FairPay-Kampagne der IG Kultur Österreich, der nationalen Interessenvertretung der Freien Kulturszene, Unterstützer und medialer Begleiter dieser sozialen Initiative“, sagt Alf Altendorf, kaufmännischer Geschäftsführer des freien Fernsehsenders. „Seit sechs Jahren findet sich FairPay als wichtiges Vorhaben im Leitbild der Station.“ 2020 erfolgte ein vorerst halbjähriger Umstieg auf FairPay – mit Sonder-Corona-Mitteln des Bundes – zur sozialen Unterstützung der Angestellten in der Pandemie. Seit Mitte 2022 wurden die Gehälter endgültig nach den FairPay-Richtlinien festgesetzt, erneut mit Bundesmittel aus einer Aufstockung des „Nicht-Kommerziellen Rundfunk Fonds“ der RTR (Rundfunk & Telekom Regulation). „Diese Mittel unterliegen aber als Produktionszuschüsse keiner Valorisierung“, erklärt Altendorf.
Seitdem bemühe sich der Sender vergeblich, Stadt und Land Salzburg zu einem stärkeren Engagement bei FS1 zu bewegen, um FairPay abzusichern und Kostensteigerungen abzufangen. So lag 2024 die Beteiligung des Landes an der Finanzierung bei sechs Prozent, jene der Stadt bei neun Prozent und war damit seit 2019 anteilig stark gesunken. 5.476,- Euro ist zum Beispiel 2024 die FairPay-Beteiligung der Stadt, bei Personalkosten von über 450.000 Euro.
Seit 2023 habe der Sender die vorhergehende Stadtregierung, mit der eine “mittelfristige Vereinbarung“ besteht – vor diesen kommenden Entwicklungen gewarnt und musste im selben Jahr eine Vertragsverlängerung mit stark negativen Budgets abschließen, die eine zukünftige Bestandsgefährdung in Kauf nahmen. „Seit April laufen die Gespräche mit der Kulturabteilung der Stadt mit neuen Rot-Dunkelrot-Grünen-Mehrheiten – weiterhin ohne Ergebnis“, klagt Alf Altendorf. „Ab der Jahresmitte muss FS1 jetzt Konsequenzen ziehen“, so Altendorf. „FairPay ist – einstweilen – Geschichte!“
„Wer FairPay in der Kultur haben will, muss diese auch finanzieren. Die Kostensteigerungen sind seit längerem bekannt, geschehen ist nichts. Den Preis zahlen ab jetzt die Angestellten mit zehn Prozent Gehaltsverlust. Und das in einer der teuersten Städte Österreichs”, kritisiert Alf Altendorf „Für eine gesunde Demokratie sind pluralistische, freie Medien unerlässlich“, betont die für das Programm zuständige Geschäftsführerin Sophie Huber-Lachner. „In der jetzigen Situation ist es uns auch nicht möglich, einfach weniger zu produzieren – wir sind an ein Minimum von sieben Stunden wöchentlich gebunden, um die Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde RTR zu erfüllen.“
Sorgen um den Fair-Pay-Prozess in Salzburg macht sich auch Thomas Randisek, Geschäftsführer des Dachverbands Salzburger Kulturstätten. „Die aktuelle Entwicklung bei FS1 ist leider ein Rückschlag im sonst so erfolgreichen Salzburger FairPay-Prozess. Die hohe Inflationsrate der letzten beiden Jahre auf die Beschäftigten abzuwälzen ist das falsche Signal im Prozess einer gerechten Entlohnung von Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern.“
Helga Schwarzwald ist Geschäftsführerin der nationalen Interessenvertretung „Verband Freier Rundfunk Österreich“. Sie weist auf die wechselseitige Verantwortung von Ländern und Bund hin. „Dass FS1 als Vorreiter im Kampf um faire Gehälter nun von diesen abgehen muss, weil Stadt und Land Salzburg diese Fairness nicht auch durch angemessene Förderung unterstützen, ist nicht nur für die Mitarbeiter von FS1 schlimm, es schwächt uns österreichweit.“ Der Bund habe in den letzten Jahren den Förderfonds für nichtkommerzielle Sender deutlich erhöht. Dieses Potential steigender Förderungen könne FS1 aber nur ausschöpfen, wenn Stadt und Land Salzburg ihrer Verantwortung durch deutlich steigende Kofinanzierungen nachkommen.“
Mit Spots und Interventionen will FS1 nun seine Seherinnen und Seher darauf hinweisen, dass für die Arbeit nur mehr neunzig Prozent des sozialen Mindeststandards bezahlt wird. (FS1/dpk-krie)
