Aufforderung zur Wachsamkeit
IM WORTLAUT / MEHR MUT ZUR WELTOFFENHEIT
07/07/23 Wahl geschlagen. Schwarz-Blau angelobt. Milch verschüttet. Kuh aus dem Stall. Zumindest bis zur nächsten Wahl herrscht auch im Bundesland Salzburg eine schwarz-blaue Koalitions-Regierung. Der Senat der Universität Mozarteum Salzburg warnt vor einem „Totalangriff“ a la Orbán auf die Kultur, mahnt zur Wachsamkeit und ruft zur Weltoffenheit auf. – Hier die Aussendung im Wortlaut.
Seit dem 14. Juni 2023 ist eine rechtspopulistische Partei legitimer Teil der Salzburger Landesregierung. Die damit in politische Schlüsselpositionen unseres Bundeslandes Einzug erhaltenden extremistischen Ausdrucksweisen und exkludierenden Haltungen verfolgt der Senat der Universität Mozarteum Salzburg mit Sorge, nicht zuletzt mit dem Blick auf die bundespolitische Signalwirkung und internationale Außenwirkung dieser Koalition.
Wir möchten aus diesem Anlass ein weiteres Mal aufmerksam machen auf die offen formulierte Absicht der neuen Mitregierungspartei, eine „Festung Österreich“ nach ungarischem Vorbild zu errichten – so der Bundesparteiobmann dieser Partei. Der ungarische Ministerpräsident Orbán sei dementsprechend ein „Vorbild für viele in Europa“ (Standard, 5.5.23). Auch die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin von Salzburg nannte ihn (auf ihrem Instagram-Account) anlässlich seiner Wiederwahl im April 2022 „einen der letzten standhaften Regierungschefs Europas“.
Zur Erinnerung: Viktor Orbán hat Ungarn seit 2010 konsequent in eine illiberale Demokratie (wie Orbán das nennt) umgebaut, deren Kennzeichen u.a. die Einschränkung der Pressefreiheit, Geschichtsfälschung im Namen eines extrem nationalistischen und revisionistischen Narrativs, die Zerstörung der Autonomie der Universitäten und ein „Totalangriff“ (Orbán) auf die Kultur sind.
Eine solche Politik darf nicht als Vorbild für unser Land fungieren und auch nicht auf verharmlosende Weise weiteren Eingang in die politische Kultur finden. Sie verträgt sich auch in keiner Weise mit der gelebten Weltoffenheit, die für eine Kunstuniversität wie das Mozarteum konstitutiv ist. Daher fordern wir die demokratischen Kräfte in der Landesregierung und des Salzburger Landtags zur Wachsamkeit auf und zu einer klaren Positionierung gegen alle rechtspopulistischen und nationalistischen Tendenzen.
Senat, ÖH-Vorsitz und Kulturreferat der ÖH sowie die Universitätsvertretung der Studierenden der Universität Mozarteum Salzburg
