Alles in eine – schwarze? – Hand
KOMMENTAR
Von Reinhard Kriechbaum
08/02/13 Man könnte die Dinge einfach so stehen lassen, als Wahlkampfgeplänkel. Auch gute Dinge Ideen können sich in Vorwahlzeiten bei etwas genauerem Hinschauen nämlich als das zeigen, was sie sind: Resultat von Hakenschägen und Finten.
Da zauberte LHStv. Wilfried Haslauer also in einem Pressegespräch heute Freitag (8.2.) mächtiges Einsparungspotential im Lande aus dem Hut: eine Flurbegradigung hinsichtlich der Zuständigkeiten, die künftig nur noch fünf Regierungsmitglieder notwendig macht.
Die Grundsatzfrage, ob ein Landesparlament und eine Landesregierung für eine Einheit von einer läppischen halben Million Menschen – größer ist das Bundesland Salzburg nicht – überhaupt Sinn hat, darf ja in Österreich nicht gestellt werden. Das wäre Lästerung des allmächtigen Föderalismus-Gottes. Aber Regierungssitze wegstreichen, das geht gerade noch. Es wäre im übrigen kein Kunststück in unserem Spielzeug-Bundesland.
Im Ideenbündel von Haslauer findet sich eine blendende Idee: „Ein weiteres Beispiel für eine sinnvolle Bündelung von Kompetenzen ist der Kulturbereich“, liest man da. „Alle Fragen der Kultur von der klassischen Kulturförderung bis hin zu den Landesmuseen sollten von einem Regierungsmitglied hauptverantwortlich wahrgenommen werden.“
Man höre und staune. Jetzt ist es ja so, dass es ein (seit Menschengedenken rot eingefärbtes) Kulturressort gibt im Lande. Die Fäden für die Museen und die kulturellen Sonderprojekte werden hingegen von der schwarzen Reichshälfte gezogen (von Haslauer selbst). Jene der Volkskultur sowieso (zuständig ist Tina Widmann). Und dann gibt es noch ein paar kulturelle Bereiche, die direkt von der Landeshauptfrau – also rot – „betreut“ werden. Haslauer hat dann noch über die Wirtschaftsförderung einige Kompetenzen, etwa für die kommerzielle Filmförderung. Bei den Festspielen mischen Schwarz und Rot mit.
Keine ganz neue Botschaft, dass diese Zerspragelung ziemlich doof ist. Muss man also in Begeisterung verfallen angesichts der segenbringenden ÖVP-Ideen? Die Landes-SPÖ hat heute Vormittag die Dinge ein wenig ins Lot gebracht: Eine von ihr angestrebte Bündelung der Kultur-Agenden bei der letzten Regierungsbildung ist daran gescheitert, dass der Koalitionspartner seine Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigt hat.
Man braucht auch nicht das Langzeit-Gedächtnis anzustrengen: 14 Monate ist es erst her, dass Wilfried Haslauer die „Kulturellen Sonderprojekte“ in einer Nacht- und Nebelaktion in seinem Sinn besetzt hat. Allfällige Einsparungspotentiale waren damals noch kein Thema.
Mit der Neuordnung der Museumslandschaft (Domquartier) hat Haslauer sich selbst gut aufgestellt, die Kulturellen Sonderprojekte und die Volkskultur sind als schwarze Pfründe einzementiert. Der Landeshauptfrau kann Haslauer im Wahlkampf mit den Osterfestspiel-Querelen der letzten Jahre am Zeug flicken. Könnte es sein, dass Haslauer beim Ruf nach „Kultur in eine Hand“ das Attribut „schwarze Hand“ elegant hat unter den Tisch fallen lassen? Möglich wär ja alles.
