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Zum Diagonale-Bericht „ A Vagnieg'n mit'm Töten“ (13.3.)

16/03/18 Im letzten Absatz Ihres Kommentars fragen Sie, wie ein solcher Prozess heute liefe, "da eine Regierung gleich nach ihrem Einsatz für Nikotin und gegen Tempolimits auf Autobahnen die Besetzung des Verfassungsgerichtshofes und des ORF-Rates mit Burschenschaftern betreibt?"
Was hat dieser Kriegsverbrecher-Prozess in den 1960-er Jahren mit der Änderung des Gesetzes über den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie sowie mit Tempolimits auf Autobahnen zu tun? Ich bin auch für Nichtraucher-Schutz und gegen die Anhebung von Tempolimits, aber es ist einfach unverständlich und irritierend, einen derartigen Zusammenhang herzustellen. Mit dem Hinweis auf Burschenschafter deuten Sie Zweifel an der Unabhängigkeit der gegenwärtigen Gerichtsbarkeit in Österreich an. Ich halte solche Aussagen gegenüber der verfassungsgemäß unabhängigen Richterschaft, aber auch gegenüber der seit 3 Monaten im Amt befindlichen Bundesregierung für tendenziös und unfair.
Georg Weigl

 

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