Rundum sehr übersichtliche Perspektiven
KULTURPOLITIK / LANDTAGSWAHL
22/04/13 Aus den vorhandenen Parteiprogrammen zur Landtagswahl am 5. Mai in Sachen Kultur eine Wahlempfehlung abgeben? „Schwierig, schwierig…“, sinniert Thomas Randisek vom Dachverband Salzburger Kulturstätten. Und Tomas Friedmann, der Vorsitzende dieser Institution, die die freie Szene vertritt: „“Es ist einfach schwach“, was die Parteien zur Kultur sagen.
Von Reinhard Kriechbaum
Immerhin: „Ein paar Punkte haben sowohl SPÖ als auch ÖVP vom Dachverband aufgegriffen“, sagt Tomas Friedmann, der als guter Verkäufer der eigenen Sache in einem Pressegespräch heute Montag (22.4.) betonte: „Der Dachverband ist die einzige Institution, die derzeit Kulturpolitik betreibt.“
Dass es sinnvoll wäre, die Kulturagenden in einer Hand zu bündeln, was beide großen Parteien nun anpeilen, liegt auf der Hand und ist als Idee nicht neu. Ein weiterer Punkt: Beide Parteien möchten ein Kulturleitbild erstellen lassen, was als Ziel lobesam ist, „aber es muss gut sein und wirklich umgesetzt werden“, heißt es seitens des Dachverbands.
Unterdessen können sich sowohl SPÖ als auch ÖVP mehrjährige Zielvereinbarungen, also mittelfristige Förderungen auf Landesebene vorstellen. Das wurde seitens der Landeskulturpolitik bisher stets als nicht praktikabel dargestellt. Es könnte sich also doch etwas bewegen.
Eine eher überraschende Perspektive, die eventuell auch von beiden Parteien getragen würde, zeichnet sich für den Lungau ab: Weil sowohl SPÖ als auch ÖVP in ihren Programmen die kulturelle Versorgung auch im ländlichen Bereich ansprechen, siehzt man im Dachverband grundsätzlichen Willen, doch auf ein Kulturhaus im Lungau (und in weiterer Folge im Tennengau und in Pongau) hinzuarbeiten.
Das alles ist freilich klingt alles sehr nach Zweckoptimismus. Der Dachverband hat die Aussagen zur Kultur der Parteien durchforstet. Das Ergebnis ist, was die Perspektiven anlangt – übersichtlich. Viele Allgemeinplätze („Der ergebnisoffene Dialog der Politik mit den Kulturschaffenden … wird intensiviert“, SPÖ), viel Schwammiges („Neben den großen Aushängeschildernder Kultur in Salzburg wollen wir gerade die kleineren, regionalen Kulturinitiativen nicht außer Acht lassen“, ÖVP), manch Routinemäßiges („Die Leitung der Festspiele muss sich endlich von ihren unzeitgemäßen Privilegien trennen“, Die Grünen), und allerlei zu Erwartendes („Stärkere Förderung der Volkskultur“, FPÖ).
Das Team Stronach setzt auf neoliberale Mehrheitsfähigkeit: „Das kulturelle Angebot muss auch von einem entsprechenden Eigenfinanzierungsanteil getragen sein, der das Interesse der Bevölkerung widerspiegelt.“ Privates Sponsoring solle man von der Steuer absetzen können – eine „ordentliche Buchführung“ der zu Fördernden vorausgesetzt. Die Piratenpartei hat, ebenso wie die ÖVP, gleich gar keine Meinung zu Kulturfragen.
Der FPÖ-Punkt „Freier Eintritt zu Kultureinrichtungen in der Stadt Salzburg für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren“ dürfte weder reflektiert noch realistisch sein. Dass die Grünen als ersten Punkt „eine lebendige Kunst- und Kulturszene“ wollen, wundert nicht.
Das ÖVP-Programm listet viele einzelne Dinge auf, vom Fotografie-Schwerpunkt bis zum Erhalt der Kulturdenkmäler. Eine große Linie hat das nicht, aber schon einen Akzent auf jenen Gebieten, für die sie schon jetzt ressortzuständig ist. Museumsrundgang, kulturelle Sonderprojekte… Demgegenüber bleibt das wortreiche Konzept der SPÖ schwammig, weil an Details arm. Was soll man sich unter Kulturpolitik „aus einem Guss“ vorstellen und was vom Land „als verlässlicher Partner trotz budgetär schwieriger Zeiten“ – was alles mit dem schönen Zeitwort „soll“ eingeführt wird. Nur das kritische Hinterfragen und Neustrukturieren der Förderungen „muss“ sein, laut SPÖ-Programm. Das „Modell Leerstandsmelder“ für potentielle Kulturräume im Land klingt vernünftig.