Die Kultur spielt nur eine Statistenrolle
HINTERGRUND / KULTURPOLITIK
03/04/13 Der Dachverband Salzburger Kulturstätten hätte zur Vorwahlzeit gerne eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien organisiert. Aber wer möchte sich schon mit Kultur die Finger verbrennen?Das zu niedrig dotierte Kulturbudget (Fressen die „großen Acht“ die Freien?), die Neuordnung der Museumslandschaft (inklusive teurem Rundgang), fehlende Mittelfristige Förderverträge, behäbige Verwaltungsabläufe, die schlechte Bezahlung in der freien Kunst und Kultur (fehlende Valorisierungen), das nach jahrelangen Verhandlungen noch immer fehlende Kulturhaus im Lungau, die ständige Abwertung des Landeskulturbeirats: Es gäbe genug Themen, über die man gerade im Wahlkampf sprechen könnte. Gebündelt sind jene Fragen, die Kulturschaffenden, vor allem der freien Szene, unter den Nägeln brennen, in den elf Reformpunkte zur Landeskulturpolitik, die der Dachverband Salzburger Kulturstätten – er vertritt 75 Mitglieder im Bundesland mit rund einer Million Besucherinnen und Besucher – bereits vor Monaten vorgelegt hat.
„Wie in Wahlkämpfen üblich, versuchte die Interessenvertretung der freien Kulturszene eine Diskussion mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Landtagsparteien zu organisieren, nahm Kontakt auf, lud ein – und scheiterte schließlich“, meldet der Dachverband. Lediglich Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) und die Salzburger Grünen (mit Kultursprecher Cyriak Schwaighofer, der die zur Zeit im Untersuchungsausschuss beschäftigte Spitzenkandidatin Astrid Rössler vertritt) hätten sich mit einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Kulturpolitik“ sofort anfreunden können und hätten zugestimmt, heißt es in der Aussendung.
„Wenig Bedarf an einer kulturpolitischen Auseinandersetzung ist hingegen auf der politisch rechten Seite zu finden: Von der FPÖ kam eine Absage (angeblich überbeschäftigte Mandadare) – und ÖVP-Spitzenkandidat und Kulturchef seiner Partei, Wilfried Haslauer, bleibt trotz wiederholter Nachfrage verhindert, bietet weder Ersatztermine oder ein Gespräch; so entsteht der Eindruck, der Landeshauptfrau-Stellvertreter scheut die direkte Auseinandersetzung mit seinen Konkurrent/inn/en.“
Vor allem hat den Dachverband irritiert, dass die Volkspartei für die Kulturdiskussion einen Vertreter schicken wollte, der nicht einmal für den kommenden Landtag kandidieren wird. „Das konnte nicht akzeptiert werden, die geplante Veranstaltung Anfang April wird also abgesagt, bevor noch die Einladungen verschickt sind.“
„Der Faktor Kultur wird auch in Zukunft in Salzburg eine zentrale Rolle spielen“, so Dachverband-Vorsitzender Tomas Friedmann, „umso bedauerlicher und unverständlicher, dass Teile der wahlwerbenden Gruppen die öffentliche Diskussion scheuen.“ Übrigens hat sich noch keine der vier Parteien schriftlich zu den seit Oktober 2012 vorliegenden „Elf Punkte zur Reform der Landeskulturpolitik“ geäußert. „Mit der Landeshauptfrau gab es auf Dachverband-Vorschlag immerhin eine einstündige Diskussion einer Kultur-Delegation mit VertreterInnen aller Sparten“, berichtet der Dachverband.
Breiter Konsens scheine bisher nur in einem Punkt zu herrschen: Kultur soll künftig in einer (politischen) Hand sein. Das ist immerhin auch eine Forderung des Dachverbands. Derzeit sind die Kultur-Belange noch auf vier Ressorts (zwei SPÖ, zwei ÖVP) aufgeteilt.
„Ansonsten spielt die Kulturpolitik wieder einmal eine Statistenrolle“, klagen die Dachverbands-Vertreter. „Die Elf Punkte“, so Thomas Randisek vom Dachverband, „wurden aus Unzufriedenheit mit der Kulturpoltik der vergangenen Jahre formuliert – und sie sind topaktuell. Eine Diskussion aller Anliegen sollte demokratiepolitische Pflicht sein!“
Nächster Versuch: Der Dachverband werde dieser Tage alle Parteien noch mal zu einer öffentlichen Auseinandersetzung einladen, „dann bleibt noch ein Monat bis zur Landtagswahl am 5. Mai 2013.“
(Dachverband Salzburger Kulturstätten)