Das Finale der Ära Brenner ist eingeläutet
LANDESPOLITIK / FINANZSKANDAL
14/12/12 Fast auf den Tag genau seit fünf Jahren ist David Brenner als Nachfolger von Othmar Raus Landeshauptmann-Stellvertreter. Schon sein Vorgänger nahm auch die Agenden eines Kulturlandesrats wahr. Am 23. Jänner 2013 wird sich Brenner aus der Landespolitik zurückziehen. Das kündigte er in einem Pressegespräch am Freitag (14.12.) Nachmittag an.
Von Reinhard Kriechbaum
Neben den Finanzen und der Kultur war David Brenner auch für die Liegenschaften des Landes und den Sport zuständig. Förderschienen wie “Podium” und “Wahre Landschaft”, auch die Auslobung des Elektronikpreises des Landes gehören zu jenen Projekten, die unter Brenners Ägide eingeführt wurden und in der Kulturförderung innovative Kräfte wecken helfen sollten.
Sieht man die nackten Zahlen der Kulturförderung an, so hat sich die Lage der Kultur - gerade auch der freien Kultur - zwar in absoluten Zahlen, nicht jedoch in Relation zum Gesamtbudget verbessert. Erst heute Freitag (14.12.) Vormittag - da war der bevorstehende Rückzug David Brenners noch nicht publik - hat der Dachverband Salzburger Kulturstätten in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende Zahlen genannt: Von hundert Euro gibt das Land Salzburg bloß zwei Euro für die Kultur aus, und lächerliche zwanzig Cent davon fließen in die freie Kulturszene. Insgesamt hat es David Brenner aber verstanden, sich als ein Förderer der jungen, kreativen Kultur zu positionieren. Das brachte ihm viel Sympathie ein.
David Brenner engagierte sich bereits in der Schulzeit als Schulsprecher am BRG Fadingerstraße in Linz. Seit 1993 war er SPÖ-Mitglied. 1998 wurde er Leiter des Dr.-Karl-Renner-Institutes in Salzburg. Diese Funktion hatte er bis zu seiner Wahl zum SPÖ-Klubvorsitzenden 2004 inne. Im April 1999 wurde Brenner erstmals als Abgeordneter zum Salzburger Landtag angelobt. Von April 2004 bis Dezember 2007 war er Klubvorsitzender der SPÖ im Salzburger Landtag und dort Finanz-, Kultur- und Bildungssprecher. Am 13. Dezember 2007 folgte er Othmar Raus in seiner Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreter nach.
LH Gabi Burgstaller zu Brenners angekündigtem Rückzug und azu, dass dieser erst in sechs Wochen vollzogen wird: Brenner habe vom Landtag den Auftrag bekommen, dem Finanz- und Überwachungsausschuss des Landtags bis zum 16. Jänner einen Bericht über die Prüfung des Finanzmanagements des Landes und auch über die weiteren Schritte zu geben. “Ich bin froh, dass im Landtag der Ernst der Lage erkannt wurde und es nun im Interesse des Landes einen klaren Auftrag an Landesfinanzreferent David Brenner zur Aufklärung und Aufarbeitung gibt. Mit diesem Auftrag des Landtags ist der Weg frei, das Wichtigste zu tun, was die Salzburgerinnen und Salzburger derzeit interessiert, nämlich die Aufklärung. Ich hoffe auch, dass damit das Wahlkampfgetöse in den Hintergrund rückt.”
Bei der Sondersitzung am 23. Jänner wird Brenner jedenfalls aus der Regierung ausscheiden. Er hat in dem Pressegespräch am Freitag Nachmittag auch gesagt, dass er sich aus der Landespolitik überhaupt zurückziehen und nicht mehr kanditieren werde. “Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung von David Brenner und halte das für den richtigen Weg“, so die Landeshauptfrau. “Politische Verantwortung hat zwei Seiten: Politische Verantwortung heißt, da zu sein, wenn einem das Land und die Menschen am dringendsten brauchen. Politische Verantwortung bedeutet aber auch, sich zurückzuziehen, wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind.”
Gabi Burgstaller betonte, Brenner habe sich “aus Überzeugung und mit großem Engagement für die Modernisierung Salzburgs eingesetzt“. In einer Stellungnahme von LHStv. Wilfried Haslauer klingt die Angelegenheit deutlich weniger empathisch. Die Salzburger Volkspartei nehme den Rücktritt von David Brenner “zur Kenntnis“. Er markiere “das Ende einer der für das Bundesland Salzburg wohl schlimmsten Wochen der letzten Jahrzehnte, in der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung Burgstaller zerstört wurden.”